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Ratsinformation
09.12.2015 - 7 Antrag der CDU-Fraktion betr. Einrichtung einer...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mi., 09.12.2015
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Zu diesem Antrag liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Oberbürgermeister Herr Dr. Spies erläutert nach Rücksprache mit der Landesärztekammer, dass es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wenn Medizinstudenten eine ärztliche Versorgung vornehmen würden. Er weist darauf hin, dass es durch Änderungen im Krankenversicherungsrecht heute kaum noch Fälle gibt, die nicht wieder einer Krankenversicherung zugeführt werden können. Letztlich steht in Einzelfällen noch das jeweils zuständige Sozialamt in der Pflicht, die Kosten einer Behandlung zu übernehmen. Zudem gibt es Angebote, insbesondere beim Diakonischen Werk Oberhessen. Frau Messik empfiehlt, keine Parallelstrukturen aufzubauen.