Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.01.2016 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung

Reduzieren

Wortprotokoll

r die heutige Sitzung liegen 3 dringliche Anträge vor, über deren Aufnahme auf die Tagesordnung zu entscheiden ist.

 

Dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und des Ausländerbeirates betr. Verurteilung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung (VO/4628/2016)

 

Dem Antrag ist die Fraktion Marburger Linke in der gestrigen Sitzung des Ältestenbeirates beigetreten.

 

Die Stadtverordnete Dr. Therre-Staal, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begründet den Antrag und die Dringlichkeit mündlich.

Bereits in der Sitzung des Ältestenrates am 28.01.2016 bestand Einigkeit darüber den Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Diesem Votum des Ältestenrates schließt sich die Stadtverordnetenversammlung an.

Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 13.1 auf die Tagesordnung genommen.

 

Dringlicher Antrag der Piratenpartei betr. Vertreterentscheid VITOS-Gelände (VO/4626/2016)

 

Die Dringlichkeit des Antrages wird durch den Stadtverordneten Dr. Weber, Piratenpartei, mündlich begründet.. Der Stadtverordnete Stötzel, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Unzulässigkeit des Antrages, da das Thema bereits unter einem anderen Punkt auf der Tagesordnung steht. In der sich anschließenden Abstimmung wird der dringliche Antrag der Piratenpartei mehrheitlich für unzulässig gehalten. Daraufhin beantragt die Stadtverordnete Suntheim-Pichler, BfM, die Einberufung des Ältestenrates. Diesem Antrag schließen sich die Stadtverordneten Becker und Selinka, FDP, an.

 

Stadtverordnetenvorsteher Löwer unterbricht die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 17:01 Uhr und beruft den Ältestenrat ein.

 

Um 17:12 Uhr wird die Sitzung mit einer Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum dringlichen Antrag der Piratenpartei fortgesetzt. Eine Frage des Stadtverordneten Pfalz, CDU-Fraktion, wird durch den Oberbürgermeister beantwortet.

In der sich anschließenden Abstimmung spricht sich die Stadtverordneten-versammlung mehrheitlich gegen die Dringlichkeit des Antrages aus. Er wird damit nicht auf die Tagesordnung aufgenommen.

 

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. 10 Jahre Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (VO/4627/2016)

 

Zur Begndung der Dringlichkeit des Antrages spricht die Stadtverordnete Böttcher, SPD-Fraktion, gegen die Dringlichkeit der Stadtverordnete Stötzel, CDU. Es folgt eine Stellungnahme des Magistrats durch Oberbürgermeister Dr. Spies, eine Frage der Stadtverordneten Suntheim-Pichler, BfM, wird ebenfalls durch den Oberübermeister beantwortet.

In der sich anschließenden Abstimmung erreicht der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit von 2/3 der Stimmen des Hauses, so dass er nicht auf die Tagesordnung aufgenommen wird.

 

Die Dringlichkeitsanträge, die nicht auf die Tagesordnung aufgenommen worden sind, liegen dem Protokoll als Anlage bei.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt daraufhin die Tagesordnung für die heutige Sitzung bekannt. Er verweist auf eine Tischvorlage betr. Abschlussbericht Akteneinsichtsausschuss „Windkraft am Standort Lichter Küppel“ (VO/4625/2016), die den Stadtverordneten ausliegt und nach Abstimmung im Ältestenrat unter Punkt 12.1 auf die Tagesordnung aufgenommen wurde.

 

Reduzieren

Beschluss

 

Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Mobile Navigation schliessen