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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

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29.01.2016 - 14.5 Antrag der Piratenpartei betr. Verwendung der a...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss

Die Vorlage ist im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen beraten worden. Es berichtet die Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen. Der Antragstenor wurde dort geändert, und die geänderte Fassung bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig zur Annahme empfohlen.

 

Der Antrag ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden, für den der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Faktion, berichtet. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig der geänderten Antragsfassung zuzustimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die während des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter vollumfänglich r den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen besonders für Flüchtlingskinder zur Verfügung gestellt werden.

 

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