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Ratsinformation
29.01.2016 - 14.5 Antrag der Piratenpartei betr. Verwendung der a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.01.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Tina Schwede
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die Vorlage ist im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen beraten worden. Es berichtet die Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen. Der Antragstenor wurde dort geändert, und die geänderte Fassung bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig zur Annahme empfohlen.
Der Antrag ist weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden, für den der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Faktion, berichtet. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig der geänderten Antragsfassung zuzustimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die während des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter vollumfänglich für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen besonders für Flüchtlingskinder zur Verfügung gestellt werden.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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