Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Antrag wurde dort auf Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Spies geändert. Die geänderte Fassung empfiehlt der Ausschuss einstimmig zur Annahme.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die im Haupt- und Finanzausschuss geänderte Fassung des Antrages abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob analog zum Kreistag MR-BID (Beschluss: 21 (112/2012 KT) vom 17.02.2012), zum Haushalt 2017

1. die Haushaltsdaten jährlich unverzüglich nach Verabschiedung des Haushaltes in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz bereit zu stellen,
2. zusätzlich die Daten des Haushaltsentwurfes parallel zur Bekanntgabe im Stadtparlament in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz bereit zu stellen,
3. die Visualisierung des Haushalts im Rahmen des OpenData-Projektes "OffenerHaushalt" (http://offenerhaushalt.de/) vorzunehmen.