Der Stadtverordnete Dr. Wulff beantragt, die Vorlage bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zurückzustellen, damit diese aktualisiert werden kann.

Dieser Antrag wird mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PDS/ML gegen die Stimmen von CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) abgelehnt.

Im Rahmen der Diskussion wird klargestellt, dass mit dem Beschluss des Wirtschaftsplanes nicht der Austritt aus dem Arbeitgeberverband und die Änderung der Vergütung der Beschäftigten verbunden ist. Über diese Punkte kann durch die Stadtverordnetenversammlung im Laufe des Jahres beschlossen werden.

Die Stadtverordnete Dr. Weinbach bittet für die September-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aktuelle Zahlenwerte über den Vollzug des Wirtschaftplanes vorzulegen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PDS/ML gegen die Stimmen der CDU und Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL), der Vorlage zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Dr. Wulff beantragt die A U S S P R A C H E.