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Ratsinformation
20.05.2016 - 21.8 Antrag der Piratenpartei betr. Änderung der Hau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 20.05.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen, da der Antrag der Piratenpartei auf Änderung der Hauptsatzung auf die Änderung der Zahl der Stellvertreter/innen für die Stadtverordnetenvorsteherin abzielt.
Der Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag abzulehnen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag abstimmen.
Für den Antrag stimmt der Vertreter der Piratenpartei, alle übrigen Mitglieder des Hauses stimmen dagegen.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
