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Ratsinformation
21.06.2002 - 12.5 Antrag der SPD und B 90/Die Grünen-Fraktionen b...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 21.06.2002
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den
Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker -
SPD -. Im Haupt- und Finanzausschuss sind die Fraktionen CDU und die
Zählgemeinschaft FDP, BfM und MBL sowie die PDS dem Antrag beigetreten. Der
Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde
angemeldet.
Im Rahmen
der Debatte sprechen der Stadtverordnete Chatzievgeniou - SPD -,
Oberbürgermeiste Möller und Usinger - CDU -.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der
Magistrat wird dringend gebeten, -
nachdrücklich und wiederholt bis zum Erfolg
bei der Deutschen Bahn AG darauf hin zu wirken, dass die Halle des
Bahnhofs abends geöffnet bleibt, solange Fahrgäste ankommen oder abreisen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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