Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann - Bündnis 90/Die Grünen -. Im Umweltausschuss wurde der Antragstext wie folgt ergänzt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, Barfüßerstraße und Marktgasse an Samstagen von 10-16 h für den Autoverkehr zu sperren und entsprechende Kontrollen durchzuführen.

 

In dieser geänderten Form empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung.

 

Für den Bau- und Planungausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Acker - SPD -. Auch im Bau- und Planungsausschuss wurde der Antrag wie in der Sitzung des Umweltausschusses ergänzt. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zu dieser ergänzten Beschlussvorlage. Aussprache wurde beantragt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Köster - PDS/ML -, Oberbürgermeister Möller, die Stadtverordneten Schwebel - FDP -, Heck - CDU - und Markus - Bündnis 90/Die Grünen -.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Nein-Stimmen aus CDU und der Zählgemeinschaft aus BfM, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, Barfüßerstraße und Marktgasse an Samstagen von 10-16 h für den Autoverkehr zu sperren und entsprechende Kontrollen durchzuführen.