Beide Tagesordnungspunkte werden zusammen aufgerufen und behandelt.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD -. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt zum Tagesordungspunkt 7 die Beschlussfassung.

 

Zum Tagesordnungspunkt 8 hat der Stadtverordnete Dr. Wulff im Ausschuss die Zurückstellung beantragt, damit die Vorlage aktualisiert werden kann. Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Im übrigen empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen Stadtrat Dr. Kahle und die Stadtverordneten Dr. Wulff - CDU -, Röllmann - FDP -, Köster - PDS/ML -, Metz - PDS/ML -, Heck - CDU -, Chatzievgeniou - SPD -, Göttling - Bündnis 90/Die Grünen - und Rehlich - CDU -.

 

 

 

Während der Aussprache hat von 19:00 Uhr bis 19:13 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Schulze-Stampe - SPD - die Sitzungsleitung übernommen.

 

 

 

Es folgen die Abstimmungen.

 

Zu TOP 7:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der PDS-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Gemäß § 9 Abs. 2 der Stiftungsverfassung wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Stiftung St. Jakob für das Wirtschaftsjahr 2001 die Firma Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WEDIT, Postfach 150361, 60063 Frankfurt am Main, beauftragt.

 

 

Zu TOP 8:

 

Zunächst lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Vertagungsantrag des Stadtverordneten Dr. Wulff (siehe Haupt- und Finanzausschussbericht) abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen aus CDU und der Zählgemeinschaft aus BfM, FDP und MBL bei Nein-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS folgenden Beschluss:

 

Der Antrag auf Vertagung wird abgelehnt.

 

Zur Vorlage selbst fasst die Stadtverordnetenversammlung mit Ja-Stimmen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Nein-Stimmen aus CDU und der Zählgemeinschaft aus BfM, FDP und MBL folgenden Beschluss:

 

Nach § 8 Abs. 1 der Verfassung der Stiftung St. Jakob wird dem Wirtschaftsplan der Stiftung St. Jakob für das Wirtschaftsjahr 2002, bestehend aus:

 

dem ERFOLGSPLAN

dem VERMÖGENSPLAN

sowie der STELLENÜBERSICHT

 

zugestimmt.