Die Stadtverordnete Suntheim-Pichler begründet den Antrag.

Seitens Bündnis 90/Die Grünen wird ein Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht und zur Diskussion gestellt:

„Änderungsantrag zum Fraktionsantrag VO/4853/2016

Punkt 1 wird ersetzt durch:

1. Der Magistrat beauftragt die Stadtwerke Marburg, der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht vorzulegen aus dem folgende Informationen hervorgehen:

• Auslastungsgrad des Parkhauses Pilgrimstein in den letzten beiden Jahren (tageweise, tageszeitbezogen und getrennt nach Langzeit- und Kurzzeitparkenden)
• Aufwand und Kosten für die von den Stadtwerken schon eingeleiteten Maßnahmen zur Prüfung einer Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein
• Geschätzte Kosten einer Erweiterung des Parkhauses Pilgrimstein und der Kosten für einen Parkplatz in dem erweiterten Gebäudeteil
• Geschätzte Kosten eines Parkdecks am UB Parkplatz und der Kosten für einen Parkplatz an diesem Parkdeck (Kosten nur für die Park- und nicht für die anderen Funktionen der Aufstockung)
• Bauplanerische Hürden bei der Erweiterung des Parkhauses in nördlicher Richtung unter Beachtung des Gesamtensembles mit dem Botanischen Garten und des neuen Campus Firmanei der Universität
• Anzahl der von den Stadtwerken in den letzten Jahren geschaffenen Fahrradstellplatze mit Angabe des Ortes

Punkt 2 wird ersetzt durch:

2. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg ein Tarifsystem für die bewirtschafteten Parkflächen in Marburg einschließlich des Parkhauses Pilgrimstein zu entwickeln und einzuführen, welches auf die Bedürfnisse von Menschen mit Handikap, Kurzzeit- und Langzeitparkende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Stadtviertels abgestimmt ist und der stadtentwicklungspolitischen Zielsetzung einer Vermeidung von unnötigen Fahrten mit dem PKW in den Innenstadtkern entspricht.“

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird mit

4 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei

8 Nein-Stimmen (SPD, BfM, CDU)

abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt über den ursprünglichen Antrag von BfM und SPD abstimmen. Dieser wird mit:

8 Ja-Stimmen (SPD, BfM, CDU) bei

4 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke)

zur Annahme empfohlen.

Aussprache wird angemeldet.