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Ratsinformation
07.07.2016 - 3 Antrag der Fraktionen SPD und BfM betr. Bildung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Do., 07.07.2016
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Weidemann begründet für die antragstellenden Fraktionen die Vorlage, die mit Diskussionsbeiträgen von Herrn Dr. Uchtmann, Frau Sturm, Herrn Range, Herrn Schwarz, Herrn Heck, Frau Bauder-Wöhr, Herrn Seitz, Frau Dr. Weinbach und Herrn Dr. Spies ausführlich erörtert wird.
Die Fraktion Marburger Linke stellt den Antrag, die Vorlage für erledigt zu erklären. Dieser Antrag wird mit zwei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und FDP/MBL und 10 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BfM abgelehnt.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage mit 10 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BfM bei zwei Enthaltungen der Fraktionen FDP/MBL und Marburger Linke mehrheitlich zu.
Herr Weidemann meldet Aussprache an.
