Seiteninhalt
Ratsinformation
21.06.2002 - 4.14 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Sc...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.14
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 21.06.2002
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie hat
sich die Situation der bewirtschafteten Parkplätze der Marburger Schulen
entwickelt, was ist der gegenwärtige Stand?
Es
antwortet der Oberbürgermeister.
Die
flächendeckende Bewirtschaftung der Parkplätze für Lehrer wird seitens der
Stadt weiterhin betrieben.
Dabei ist
angedacht, 50 % der Stellflächen für Lehrkräfte zu bewirtschaften. Drei
Marburger Schulen haben bereits der Bewirtschaftung zugestimmt, die
vereinbarungsgemäß durchgeführt wird.
Der
Personalrat der Adolf-Reichwein-Schule und der Gesamtpersonalrat der Marburger
Lehrer haben jedoch ein gerichtliches Verfahren angestrengt, mit welchem die
Mitbestimmung geregelt werden soll. Am Montag, dem 07.06.2002 fand eine
Verhandlung vor der Personalkammer des Verwaltungsgerichts Gießen statt. Dabei
wurden die Anträge des Personalrates und des Gesamtpersonalrates zurück
gewiesen.
Die Stadt
beabsichtigt weiterhin mit den Schulen zu verhandeln.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Schwebel - FDP - und Lakner - Bündnis 90/Die Grünen -
werden ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen