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Ratsinformation
12.07.2016 - 5.15 Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transpar...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.15
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 12.07.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Sachverhalt wird im Ausschuss diskutiert.
Oberbürgermeister Dr. Spies erklärt, dass er bei etwaigen Dienstreisen einen politischen Reisebericht abgeben werde.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen von CDU und FDP/MBL bei Enthaltung der Grünen, den Antrag abzulehnen.
Die Marburger Linke gibt zu Protokoll, dass sie nur deshalb dem Antrag nicht zugestimmt hat, weil der Oberbürgermeister die entsprechende Information zugesagt hat.
