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Ratsinformation
15.07.2016 - 21.21 Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transpar...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.21
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.07.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Pfalz (CDU). Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Marburger Linke und BfM gegen die Stimmen von CDU und FDP/MBL bei Enthaltung von B90/Die Grünen mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
Aussprache wurde im Ältestenrat durch den Stadtverordneten Ditschler (FDP/MBL) beantragt.
Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Ditschler (FDP/MBL) und Rink (SPD).
Für die Abstimmung stellt der Stadtverordnete Hussein (SPD) den Geschäftsordnungsantrag, das Abstimmungsergebnis zahlenmäßig festzustellen. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und BfM (26 Stimmen) gegen die Stimmen der CDU und der FDP/MBL (15 Stimmen) bei Enthaltung der Marburger Linke (7 Stimmen) angenommen.
Die Abstimmung über den eigentlichen Antrag führt zu folgendem Ergebnis:
Mit Ja stimmen die Fraktionen von CDU und FDP/MBL (15 Stimmen), mit Nein die Fraktionen von SPD und BfM (17 Stimmen) bei Enthaltung der Fraktionen von B90/Die Grünen und Marburger Linke (16 Stimmen).
Der Antrag ist damit abgelehnt.
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