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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.07.2016 - 21.9 Antrag der Fraktin FDP/MBL betr. Parkhaus Pilgr...

Beschluss:
abgelehnt
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Beschluss

r den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern (B90/Die Grünen). Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimme der FDP/MBL bei Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrages.

 

r den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Ausschuss empfiehlt mit dem gleichen Abstimmungsergebnis den Antrag abzulehnen.

 

Weiterhin ist der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch dieser empfiehlt lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz (CDU) mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimme der FDP/MBL bei Enthaltung der CDU den Antrag abzulehnen.

 

Aussprache wurde im Ältestenrat durch den Stadtverordneten Dr. Uchtmann (FDP/MBL) angemeldet.

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (FDP/MBL) erklärt auf eine Aussprache zu verzichten.

 

In der folgenden Abstimmung stimmt die FDP/MBL-Fraktion für den Antrag, die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM stimmen dagegen, die CDU-Fraktion enthält sich.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

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