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Ratsinformation
15.07.2016 - 21.9 Antrag der Fraktin FDP/MBL betr. Parkhaus Pilgr...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.07.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern (B90/Die Grünen). Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimme der FDP/MBL bei Enthaltung der CDU die Ablehnung des Antrages.
Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Ausschuss empfiehlt mit dem gleichen Abstimmungsergebnis den Antrag abzulehnen.
Weiterhin ist der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch dieser empfiehlt lt. Bericht des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz (CDU) mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM gegen die Stimme der FDP/MBL bei Enthaltung der CDU den Antrag abzulehnen.
Aussprache wurde im Ältestenrat durch den Stadtverordneten Dr. Uchtmann (FDP/MBL) angemeldet.
Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (FDP/MBL) erklärt auf eine Aussprache zu verzichten.
In der folgenden Abstimmung stimmt die FDP/MBL-Fraktion für den Antrag, die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und BfM stimmen dagegen, die CDU-Fraktion enthält sich.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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