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Ratsinformation
21.06.2002 - 4.26 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Pandelis Ch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.26
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 21.06.2002
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Ist es
richtig, dass das Jugendamt seit Januar diesen Jahres keine Kosten für Kinder
von Austauschstudenten in den Kindertagesstätten übernimmt?
Es
antwortet Stadtrat Dr. Kahle.
Austauschstudenten
werden in der Regel genauso behandelt wie alle anderen Eltern auch. Liegt
jedoch dem Ausländeramt eine Finanzierungserklärung durch Verwandte vor, wird
der Antrag auf Nachlass bzw. Zuschuss zu den Kindergartengebühren abgelehnt.
Diese
Regelung wird zurzeit in einem Einzelfall rechtlich durch unser Rechtsamt
überprüft.
Zusatzfragen
der Stadtverordneten Gottschaldt - PDS/ML - und Chatzievgeniou - SPD - werden
ebenfalls durch Stadtrat Dr. Kahle beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen