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Ratsinformation
07.09.2016 - 3 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Soz...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 07.09.2016
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für die antragstellende Fraktion Marburger Linke erläutert Frau Bauder-Wöhr ausführlich den Fraktionsantrag. Anschließend wird der Fraktionsantrag im Ausschuss diskutiert. Die Sicht des Magistrats erläutern Oberbürgermeister Herr Dr. Spies und Bürgermeister Herr Dr. Kahle.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Fraktionsantrag abstimmen.
Für den Fraktionsantrag stimmen die Fraktionen Marburger Linke und B 90 / Die Grünen. Gegen den Fraktionsantrag stimmen die Fraktionen der SPD, der CDU, der BfM und der FDP / MBL.
Der Ausschuss empfiehlt somit mehrheitlich die Ablehnung des Fraktionsantrages.
