Frau Dr. Weinbach erklärt zunächst ausdrücklich, dass sich eine mögliche Erhöhung der Entgelte der Betreuungsangebote an einer Erhöhung im Kita-Bereich orientieren soll und somit der bisherige Beschluss des Magistrats neu gefasst wird, wenn die entsprechende Entscheidung hinsichtlich der Kita-Gebühren in der Stadtverordnetenversammlung getroffen wurde.

An der anschließenden Diskussion, in der auch über die Frage gesprochen wurde, warum die Vorlage nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fällt, beteiligen sich die Damen und Herren Göttling, Selinka, Schwarz, Lotz-Halilovic, Adam, Dehmel, Dinnebier, Sturm, Range, Mensing, Seitz, Malmanesh, Kohl-Hofmann und Frau Dr. Weinbach.

Die Fraktion Marburger Linke tritt dem Antrag bei, der mit 5 Ja-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (2), Marburger Linke (2) und FDP (1) bei 8 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD (4), CDU (3) und BfM (1) abgelehnt wurde.

Aussprache wurde angemeldet.