Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen einen Dringlichkeitsantrag betr. Sofortige Rücknahme der jüngsten Änderungen des Hessischen Wassergesetzes vom 26. Juni 2002 vor. Die Stadtverordnete Schröter - SPD - begründet die Dringlichkeit der Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Oppermann - CDU -.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen nur die Stadtverordneten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche 2/3 Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Die Antragsteller beantragen, die Behandlung der Vorlage im zuständigen Ausschuss.

 

 

Weiterhin legen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Dringlichkeitsantrag betr. Verschlechterung des regionalen Schienenverkehrsangebotes vor. Der Stadtverordnete Göttling - Bündnis 90/Die Grünen - begründet die Vorlage zusätzlich mündlich.

 

Anschließend treten die übrigen Fraktionen dieser Vorlage bei.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Dringlichkeit abstimmen. Die Stadtverordneten sprechen sich einstimmig dafür aus, diese Vorlage als TOP 12.1 in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Die Vorlage liegt ebenfalls als Anlage bei.

 

 

Die CDU-Fraktion legt einen Dringlichkeitsantrag vor betr. Standorterhaltung Arbeitsamt Marburg.

 

Die Stadtverordnete Oppermann - CDU - begründet die Dringlichkeit dieser Vorlage zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Acker - SPD -.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützt nur die CDU-Fraktion die Dringlichkeit. Damit ist die erforderliche Mehrheit von 2/3 des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

 

Die Tagesordnung wird weiter ergänzt um die Vorlage des Magistrats betr. Hilfe für Hochwasseropfer. Die Vorlage wurde den Stadtverordneten bereits mit der Einladung zugesandt. In den Beratungen des Ältestenrates sind bereits alle Fraktionen des Hauses der Vorlage beigetreten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird als TOP 12.0 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Der Stadtverordnetenvorsteher gibt noch die in den Ausschüssen zu den einzelnen Vorlagen angemeldeten Aussprachen und sonstige Veränderungen der Tagesordnung bekannt. Die Tagesordnung wird im übrigen so genehmigt.

 

Anschließend trägt der Stadtverordnetenvorsteher, wie im Ältestenrat vereinbart, eine Erklärung zum stattgefundenden Angriff auf eine ausländische Schülerin in Marburg vor. Er bezieht sich dabei auf den Presseartikel und Informationen der Polizei. Der Vorfall wird ausdrücklich missbilligt. Ferner geht der Stadtverordnetenvorsteher noch auf die NPD-Veranstaltung in Marburg ein. Im Ältestenrat wurde auch dazu vereinbart, dies besonders zu missbilligen. In diesem Zusammenhang verliest der Stadtverordnetenvorsteher nochmals den von der Stadtverordnetenversammlung im November 2000 beschlossenen Aufruf für Menschlichkeit und Toleranz und gegen Fremdenhass und Fremdenfeindlichkeit in der Stadt Marburg. Zur Erinnerung wird dieser Aufruf allen Stadtverordneten auf die Plätze gelegt.