Beide Vorlagen werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD -.

 

Im Haupt- und Finanzausschuss hat zum Tagesordnungspunkt 9 der Stadtverordnete Göttling den Antrag gestellt, das Alter für den freien Eintritt in das Freibad vom vollendeten 3. Lebensjahr auf das vollendete 6. Lebensjahr zu erhöhen. Dies betrifft die Gebührentatbestände auf S. 5 der Vorlage zur Sitzung.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Der Vorlage insgesamt stimmt der Ausschuss in der geänderten Fassung ebenfalls zu. Aussprache wurde angemeldet.

 

Zum Tagesordnungspunkt 13.11 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung. Auch hier wird Aussprache angemeldet.

 

Für den Magistrat spricht der Bürgermeister. Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Köster - PDS/ML -, Zaun - BfM -, Dr. Wulff - CDU -, Neuwohner - Bündnis 90/Die Grünen -, Kolter - PDS/ML -, Wüst - FDP - und Severin - SPD -.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Tagesordnungspunkt 13.11 abstimmen.

 

Zu 13.11:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen der PDS und einer Stimme aus der FDP gegen die übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

Zu TOP 9:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der PDS mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die beigefügte Entgeltordnung für die Benutzung des Niedrigenergie-Sport- und Freizeitbades „AquaMar" der Universitätsstadt Marburg am Trojedamm wird beschlossen.

 

Die vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlene Änderung wird ebenfalls beschlossen.