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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 12.14

Sitzung:: Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gremium:: Haupt- und Finanzausschuss

Datum:: Di., 15.11.2016

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 17:04

Vorlage:: VO/5187/2016 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr. "Rücknahme der Gebührenerhöhung Grundschulbetreuung"

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Fraktionsantrag

Federführend:: 09 - Unterstützung kommunaler Gremien

Bearbeiter*in:: Melanie Drusel

Beschluss:: abgelehnt

Wortprotokoll

Die Marburger Linke tritt dem Antrag bei.

Oberbürgermeister Dr. Spies erläutert, dass die Gebührenerhöhungen durch den Magistrat erfolgen und „synchron“ durchgeführt werden.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BfM gegen die Stimmen der Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP/MBL, den Antrag abzulehnen.

A U S S P R A C H E wird beantragt.