Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Becker - SPD -. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Markus - Bündnis 90/Die Grünen - und der Oberbürgermeister.

 

Die Stadtverordntenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss.

 

1.         Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Konzerten, Theatervorstellungen o. a. sind die Plätze für Rollstuhlfahrer und deren Begleitperson nicht getrennt, wenn die Tickets im Vorverkauft erworben werden.

 

2.   In Einladungen der Stadt, aber auch bei Publikationen von Veranstaltungshinweisen, soll immer vermerkt werden, ob ein Haus bzw. eine Veranstaltung barrierefrei zu erreichen ist.

 

3.   Die Sauberkeit und der freie Zugang zu den Behindertentoiletten ist sicher zu stellen. Sie sollen einheitlich mit dem „Darmstädter Schlüssel" (Bundeseinheitlicher Schließzylinder) zu öffnen sein.

 

4.   Wahllokale sollen möglichst barrierefrei zugänglich sein.