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Ratsinformation
18.11.2016 - 27.25 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bet...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 27.25
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 18.11.2016
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 14 - „Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern durch qualifizierte Tagespflegepersonen mit einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII in der Universitätsstadt Marburg“, 15 - „I. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen (Kindergarten – Kindertagesstätte – Hort – Krippe – Familienzentrum) der Universitätsstadt Marburg – Kinderbetreuungssatzung –“ und 27.31 - „Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. Kinderbetreuungssatzung“ aufgerufen und beraten.
Zur Beratung und Beschlussfassung der genannten Punkte liegt allen Stadtverordneten der Beschluss der Elternbeiräte der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren vor.
Von der Vorberatung des Antrages im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dinnebier. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls mehrheitlich den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.
Nach Beendigung der Aussprache (Protokollierung siehe unter TOP 27.31) lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag abstimmen. Mit Ja stimmen die Fraktionen B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL und der Vertreter der Piratenpartei, mit Nein die Fraktionen von SPD, CDU und BfM.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Es folgt die Beschlussfassung über TOP 27.31 und die Vorlagen des Magistrats zum Marburger Ortsrecht, TOP 14 und 15.