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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

16.12.2016 - 11.10 Antrag der Fraktionen CDU und FDP/MBL betr. Sic...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss

r den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dem Ausschuss lag eine von den Antragstellern geänderte Fassung des Antrages vor. Diese empfiehlt der Ausschuss einstimmig zur Annahme.

 

Die geänderte Fassung des Antrages liegt auf den Tischen der Stadtverordneten aus. Sie wird von der Stadtverordnetenvorsteherin zu Abstimmung aufgerufen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL und BfM bei Enthaltung der Fraktion B90/Die Grünen und des Vertreters der Piratenpartei folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat nach den neuerlichen Vorfällen von Gewalt in der Innenstadt auf, einen runden Tisch „Sicherheit“ in regelmäßigen Abständen mindestens jedoch viermal im Jahr einzuberufen.

 

In dem Gremium sollen Ordnungsamt, Polizei, Vertreter/innen aller Parteien in der Stadtverordnetenversammlung, Gewerbetreibende und sachkundige Bürgerinnen und Bürger miteinander ins Gespräch kommen und damit zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Stadt beitragen. Der Magistrat mag dabei die Umsetzung so gestalten, dass Parallelstrukturen vermieden werden und ggfs. bestehende Arbeitsgruppen wie etwa das Präventionsprojekt „Einsicht gegen Gewalt“ ergänzt werden.

 

Insbesondere soll der Runde Tisch konkrete Vorschläge

 

  • für respektvolles und tolerantes Zusammenleben in unserer Stadt
  • für die Beseitigung von Angsträumen
  • für eine angemessene Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften in bekannten Konfliktbereichen
  • r Verringerung von Kriminalitäts- und Gewaltursachen
  • zur Vermeidung von Lärm und Konflikten zum Beispiel in der Oberstadt

 

erarbeiten und den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung unterbreiten.

 

Der Runde Tisch tagt grundsätzlich nichtöffentlich. Er soll seine Ergebnisse jedoch mindestens jährlich der Öffentlichkeit vorstellen und dabei unmittelbar mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

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