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Ratsinformation
27.08.2002 - 12.2 Antrag der FDP-Fraktion betr. Beschilderung der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 27.08.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der
Stadtverordnete Dr. Wulff beantragt, den vorliegenden Antrag in einen
Prüfantrag umzuwandeln.
Dieser
Antrag wird mit den Stimmen von SPD und Die GRÜNEN gegen die Stimmen der
PDS/ML, Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL) und CDU abgelehnt.
Der
Ausschuss empfiehlt gegen die Stimme der Zählgemeinschaft (FDP, BfM und MBL)
ansonsten einstimmig, die Vorlage abzulehnen.
Der
Stadtverordnete Ludwig beantragt die A U S S P R A C H E.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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