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Ratsinformation
15.02.2017 - 2 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Mi., 15.02.2017
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Für die antragstellende Fraktion Marburger Linke erläutert Frau Kula ausführlich den Fraktionsantrag und weist auf die unbefriedigende Situation im Ausländeramt hin. Herr Kissel von der Fraktion der CDU schlägt die Zurückstellung des Antrages bis zu den Haushaltsberatungen vor. Frau Dr. Perabo wendet sich gegen eine Zurückstellung des Fraktionsantrages. Für den Magistrat nimmt Oberbürgermeister Herr Dr. Spies und Bürgermeister Herr Dr. Kahle Stellung. Nacheinander werden alle Punkte des Fraktionsantrages erörtert. Es wird darauf hingewiesen, welche Schritte vom Magistrat bereits unternommen wurden. Es folgt eine ausführliche Diskussion im Sozialausschuss. Herr Kissel von der Fraktion der CDU stellt sodann den Geschäftsordnungsantrag auf Erledigung des Fraktionsantrages. Am Ende der Diskussion stimmen die Ausschussmitglieder über den Geschäftsordnungsantrag ab.
Mit den Stimmen von SPD, CDU, BfM, FDP/MBL und gegen die Stimmen von B90/Die Grünen und Marburger Linke wird der Fraktionsantrag für erledigt erklärt.