Warum duldet der Magistrat das Halten und Parken auf dem an das Lahncenter angrenzenden Teil des Bürgersteigs jenseits des Fahrradweges im Pilgrimstein, was u. a. zur Folge hat, dass dann auch noch sogartig der Fahrradweg selber oft abendelang ohne rechtliche Folgen so zugeparkt wird, dass dessen Benutzer stoppen und richtungswidrig auf die Straße ausweichen müssen?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister.

 

In diesem Bereich werden regelmäßig (fast täglich) und zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt. Ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig verwarnt und im Falle einer konkreten Behinderung auch abgeschleppt.

 

Eine lückenlose Überwachung ist nicht möglich und auch nicht gewollt.

 

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Köster - PDS/ML - wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.