Seiteninhalt
Ratsinformation
23.03.2017 - 8 Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Bürgerversamm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Do., 23.03.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Folgender Änderungsantrag wird von den Fraktionen SPD/BfM/CDU vorgelegt:
„Die Stadtverordnetenvorsteherin wird beauftragt, eine Bürgerversammlung zum Thema Windkraft in Michelbach (VRG 3128 Görzhäuser Hof im TRE Mittelhessen) zeitgleich mit der öffentlichen Anhörung nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Gießen durchzuführen. Dabei ist der Ortsbeirat Michelbach einzubeziehen.“
Der Vorsitzende lässt erst darüber abstimmen, ob der Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt werden soll. Dieses Vorgehen wird mit
10 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfM, CDU, Marburger Linke) bei
1 Enthaltung(FDP)
angenommen.
Im Anschluss wird der geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt und mit
10 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfM, CDU, Marburger Linke) bei
1 Nein-Stimme(FDP)
zur Annahme empfohlen
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen