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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.03.2017 - 10 Antrag des Kinder- und Jugendparlaments betr. E...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Antrag des Kinder- und Jugendparlaments wird ausführlich und kontrovers im Ausschuss diskutiert. Herr Severin weist darauf hin, dass dieser Antrag haushaltswirksame Bestandteile hat und insofern im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2017 zu beraten sei. Der Vorsitzende Herr Böhm weist auf die sozialen Aspekte des Antrages hin. Es werden verschiedene Anträge von Ausschussmitgliedern diskutiert.

 

Zuletzt stellt Frau Kula den Geschäftsordnungsantrag auf die sofortige Abstimmung.

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Der Vorsitzende Herr Böhm lässt sodann über den Antrag des Kinder- und Jugendparlaments abstimmen.

 

Der Antrag wird mit Zustimmung der Fraktionen B90/Die Grünen, Marburger Linke und FDP/MBL bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, CDU und BfM zur Annahme empfohlen.

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