Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder des Ausschusses ordnungsgemäß geladen und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind.

Die Tagesordnung ist den Mitgliedern mit der Einladung zugegangen.

Zu Beginn der Sitzung gibt Oberbürgermeister Dr. Spies eine Stellungnahme ab. Diese ist dem Protokoll beigefügt. Zum gleichen Thema legt Bürgermeister Dr. Kahle eine weitere Unterlage vor, die ebenfalls dem Protokoll beigefügt ist.

Als Tischvorlagen waren Unterlagen zu TOP 3 Schlussabstimmung Haushalt 2017 ausgelegt:

• die Synopse der korrespondierenden Anträge sowie die Änderungslisten von Magistrat und Fraktionen
• ein ergänzender Änderungsantrag von SPD, CDU und BfM
• ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen betreffend die Haushaltssatzung
• eine neue Änderungsliste der Marburger Linke
• ein Änderungsantrag der Fraktion der Marburger Linke betreffend die Haushaltssatzung
• eine neue Änderungsliste der Piratenpartei

In Abänderung der Reihenfolge wird der TOP 6.6 im Anschluss an TOP 2 aufgerufen und danach in der genannten Reihenfolge fortgefahren wird.

Gegen die so festgestellte Tagesordnung bestehen keine Einwände, so dass wie folgt verfahren wird.