Für den Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Antrag wurde im Ausschuss geändert, der geänderten Fassung empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Weiterhin berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Dort wurde die im Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung geänderte Antragsfassung vorberaten. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls mehrheitlich die Annahme des Antrages in der geänderten Form.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Antrag in der wie folgt geänderten Fassung:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich eindringlich beim Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dafür einzusetzen, dass Afghanistan nicht weiter als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft wird.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die heimischen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (SPD) und Stefan Heck (CDU) auf, sich aktiv sowohl in politischen Gremien als auch bei der Bundesregierung für den Abschiebestoff nach Afghanistan einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:CDU

Enthaltungen:FDP/MBL