Die Stadtverordnetenvorsteherin weist auf die zu dem Tagesordnungspunkt als Tischvorlage ausliegenden Unterlagen hin. Dies sind im Einzelnen:

• Liste Einzelabstimmungen,
• Anträge zur Haushaltsführung,
  • I betr. Konten „Ausstattungen und Geräte“
  • II betr. bevorzugte Beauftragung des DBM
• im HFA angenommene Anträge,
• im HFA abgelehnte Anträge,
• Investitionsprogramm 2016 – 2020
• Beschlussvorlage zum Haushalt mit Satzung und der Anlage Übersicht Gesamtergebnishaushalt und Gesamtfinanzhaushalt

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz. Er verweist auf den allen Stadtverordneten vorliegenden Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.03.2017 zur Schlussabstimmung. Er weist weiterhin auf eine redaktionelle Richtigstellung in § 8 der Haushaltssatzung hin, die in der vorliegenden Beschlussvorlage bereits eingearbeitet ist. Aussprache wurde im Ausschuss angemeldet.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte sprechen die Stadtverordneten Simon, Pfalz, Göttling, Schalauske, Dr. Uchtmann, Suntheim-Pichler, Dr. Weber, Weidemann, Stötzel, Dr. Perabo, Bastian, Selinka, Frese, Severin, Bamberger, Dr. McGovern, Suntheim-Pichler, Dinnebier, Pfalz und Sell. Für den Magistrat spricht der Kämmerer, Oberbürgermeister Dr. Spies.

Während der Debatte hat der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Thorsten Büchner von 18:48 Uhr bis 19:53 die Sitzungsleitung übernommen.

Nach Schluss der Debatte ruft die Stadtverordnetenvorsteherin zu den anstehenden Abstimmungen auf. Es folgen zunächst die beantragten Einzelabstimmungen.

Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen von SPD/BfM/CDU:

Produkt 515610Sachkonto 7128252

Zuschüsse für Kinder und Jugendarbeit, Eispalast

Ansatz Entwurf: 02. Lesung: 28.000 €Veränderung: 28.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

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Produkt 515610Sachkonto 5303500

Erlöse Spielzeugbörse, Teilnehmerentgelte Spielzeugbörse

Ansatz Entwurf: 2.7002. Lesung: 2.700 €Veränderung: 0 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

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Produkt 515610Sachkonto 6102000

Dienstleistungen DBM, Spielzeugbörse bleibt

Ansatz Entwurf: 6.1002. Lesung: 6.100 €Veränderung: 0 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

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Produkt 515610Sachkonto 6701150

Mieten für Räume (FD-Budget), Spielzeugbörse bleibt

Ansatz Entwurf: 5.8002. Lesung: 5.800 €Veränderung: 0 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

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Produkt 662010Sachkonto I621.001.5

Verkauf von Grundstücken, Verkauf Afföller an McDonalds: 1 Mio. €

Ansatz Entwurf: 68.0002. Lesung: 1.068.000 €Veränderung: 1.000.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:Marburger Linke, FDP/MBL

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

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Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen von B90/Die Grünen:

Haushaltssatzung: Stellenfreigabe durch HFA

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM

Enthaltung:FDP/MBL

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Stellenplan: Stelle Klimaschutzbeauftragte „kw“ – Wegfall des kw-Vermerkes

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 110800Sachkonto 5612000

Ausschüttung Stadtwerke

Sachkonto 200.0002. Lesung: 1.000.000 €Veränderung: 800.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 241010Sachkonto 7128123

Zuschüsse für Kunst und Kultur, Rücknahme aller Kürzungen

Ansatz Entwurf: 155.620 € 2. Lesung: 191.640 € Veränderung: 36.020 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 241010Sachkonto 7128120

Zuschüsse für Theater, Rücknahme aller Kürzungen

Ansatz Entwurf: 1.610.340 €2. Lesung: 1.830.920 € Veränderung: 220.580 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 467030Sachkonto 6861000

Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, keine Kürzung

Ansatz Entwurf: 60.000 € 2. Lesung: 20.000 € -40.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 467030Sachkonto 6790000

sonstige Sachkosten, keine Kürzung

Ansatz Entwurf: 150.000 € 2. Lesung: 75.000 €Veränderung: -75.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 469010Sachkonto 7128540

Förderung der nachhaltigen Entwicklung, keine Kürzung

Ansatz Entwurf: 12.000 € 2. Lesung: 15.000 € Veränderung: 3.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 469010Sachkonto 7128560

Förderung der Projekte zum fairen Handel, keine Kürzung

Ansatz Entwurf: 12.000 € 2. Lesung: 14.000 € Veränderung: 2.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 515010Sachkonto 7128220

Zuschüsse an Freie Träger, Jugendhilfe

Ansatz Entwurf: 2.440.000 €2. Lesung: 2.701.576 € Veränderung: 261.576 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 515610Sachkonto 7128220

Zuschüsse an Freie Träger, Kinder- und Jugendförderung

Ansatz Entwurf: 300.000 € 2. Lesung: 341.200 € Veränderung: 41.200 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 515610Sachkonto 7128252

Zuschüsse, für Kinder- und Jugendarbeit

Ansatz Entwurf: 300.000 € 2. Lesung: 345.200 € Veränderung: 45.200 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 666010Sachkonto I661.016.9

Fuß- und Radwege, im Entwurf HH 2017 enthaltener Ansatz

Ansatz Entwurf: 270.000 € 2. Lesung: 270.000 € Veränderung: 0 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 666010Sachkonto I661.002.0

Brückenbau Afföller Wehr, Haushaltsansatz

Ansatz Entwurf: 0 € 2. Lesung: 150.000 € Veränderung: 150.000 €

und

Brückenbau Afföller Wehr, Verpflichtungsermächtigung

Ansatz Entwurf: 0 € 2. Lesung: 600.000 € Veränderung: 600.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 666030Sachkonto I662.001.7

Lohmühlenwehr

Ansatz Entwurf: 450.000 € 2. Lesung: 300.000 € Veränderung: -150.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 241010Sachkonto 7128123

Zuschüsse für Kunst und Kultur, Erhöhung des Magistrats

Ansatz Entwurf: 155.620 € 2. Lesung: 220.620 € Veränderung: 65.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:FDP/MBL

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit angenommen.

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Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der Marburger Linke

§ 5 Nr. 2. der Haushaltssatzung: Gewerbesteuerhebesatz auf 430 v. H. festlegen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 241010Kontengruppe 15

Zuweisungen und Zuschüsse, kulturelle Förderung

Ansatz Entwurf: 3.149.540 €2. Lesung: 4.724.310 € Veränderung: 1.574.770 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 550020Sachkonto 7128220

Zuschüsse an Freie Träger, Bereich Altenhilfe, Behindertenhilfe, Wohnungslosenunter-stützung und sonst.

Ansatz Entwurf: 713.670 € 2. Lesung: 1.070.505 € Veränderung: 356.835 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 515010Sachkonto 7128220

Zuschüsse an Freie Träger, Unterstützung freie Träger der Jugendhilfe

Ansatz Entwurf: 2.440.000 €2. Lesung: 3.660.000 € Veränderung: 1.220.000 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Piratenpartei

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen der FDP/MBL

Produkt 110550Sachkonto 6861300

Studier`mal Marburg, einstellen

Ansatz Entwurf: 71.350,0 € 2. Lesung: 0 € Veränderung: -71.350,0 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen, FDP/MBL

Nein-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 467030Sachkonto I677.004.7

"Zuschuss energetische Sanierung (Bettenhaus)", streichen

Ansatz Entwurf: 150.000,0 €2. Lesung: 0 € Veränderung: -150.000,0 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:FDP/MBL

Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:keine

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 660010Sachkonto I650.001.4

"Beseitigung Brandschutztechnischer Mängel an Gebäuden", "Fluchttreppen für Schulen erhöhen"

Ansatz Entwurf: 200.000,0 €2. Lesung: 400.000,0 € Veränderung: 200.000,0 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:FDP/MBL

Nein-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Produkt 660030Sachkonto I603.001.7

Stadtmodell, verschieben

Ansatz Entwurf: 50.000,0 € 2. Lesung: 0 € Veränderung: -50.000,0 €

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:FDP/MBL, Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

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Es folgen die Abstimmungen betreffend Haushaltführung.

Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. Haushaltsführung I – Konten „Ausstattungen und Geräte“

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:Marburger Linke, Piratenpartei

Enthaltung:B90/Die Grünen, FDP/MBL

Der Antrag ist damit angenommen.

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Antrag der Fraktionen von SPD, BfM und CDU betr. Haushaltsführung II – bevorzugte Beauftragung von DBM

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, FDP/MBL

Enthaltung:keine

Der Antrag ist damit angenommen.

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Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt anschließend über die ausliegende Liste der Anträge abstimmen, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfiehlt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Enthaltung:keine

Die in der Liste aufgeführten Anträge sind damit angenommen.

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Es folgt die Abstimmung über die die ausliegende Liste der Anträge, die der Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfiehlt. Diese werden einzeln wie folgt zur Abstimmung aufgerufen:

Liste der Magistratsanträge zur 2. Lesung des Haushaltes 2017

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:keine

Nein-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, FDP/MBL, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:B90/Die Grünen

Die Anträge sind damit abgelehnt.

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Liste der Anträge der Fraktion B90/Die Grünen zur 2. Lesung des Haushaltes 2017

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:B90/Die Grünen

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:Marburger Linke, Piratenpartei

Die Anträge sind damit abgelehnt.

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Liste der Anträge der Fraktion Marburger Linke zur 2. Lesung des Haushaltes 2017

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Marburger Linke

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Piratenpartei

Die Anträge sind damit abgelehnt.

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Liste der Anträge der FDP/MBL-Fraktion zur 2. Lesung des Haushaltes 2017

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:FDP/MBL

Nein-Stimmen:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Enthaltung:keine

Die Anträge sind damit abgelehnt.

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Liste der Anträge der Piratenpartei zur 2. Lesung des Haushaltes 2017

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:Piratenpartei

Nein-Stimmen:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM

Enthaltung:B90/Die Grünen, Marburger Linke

Die Anträge sind damit abgelehnt.

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Zum Abschluss der Abstimmungen zum Haushalt 2017 lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über die Punkte I bis III der Beschlussvorlage zum Haushalt 2017 (VO/5482/2017) abstimmen, die die zuvor gefassten Beschlüsse bereits beinhalten.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse:

I.Das gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2016 bis 2020 mit einem Volumen von 145.076.000 € wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Enthaltung:keine

II.Der Stellenplan 2017 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung wird auf 102,87 Beamten- und 863,224 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, Marburger Linke, BfM

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen

Enthaltung:FDP/MBL, Piratenpartei

III.Aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:SPD, CDU, BfM

Nein-Stimmen:B90/Die Grünen, Marburger Linke, FDP/MBL, Piratenpartei

Enthaltung:keine