Der Wahlvorbereitungsausschuss ist durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2017 mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen für die Besetzung der Stellen des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und des Stadtrates/der Stadträtin beauftragt worden. Frau Dr. Pöttgen, Leiterin des Fachbereichs zentrale Dienste bei der Stadtverwaltung, informiert über einige Regelungen, die im Rahmen der Wahlvorbereitung und -Durchführung zu beachten sind. Sie weist im Einzelnen auf folgendes hin:

• Da der bestehende Wahlvorbereitungsausschuss durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt worden ist, ist eine Neukonstituierung des Gremiums nicht erforderlich.
• Für die Vorbereitung der Wahlen tagt der Wahlvorbereitungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung.
• Neben den 13 stimmberechtigten Mitglieder dürfen an den nichtöffentlichen Sitzungen des Wahlvorbereitungsausschusses der Minderheitenvertreter in der Stadtverordnetenversammlung (Herr Dr. Weber, Piratenpartei) mit beratender Stimme, der Oberbürgermeister als Vertreter des Magistrats und der Schriftführer teilnehmen.
• Von der Stellvertretung von Mitgliedern des Ausschusses durch andere Stadtverordnete ihrer Fraktion sollte im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen nur in absoluten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Sofern sich ein Mitglied des Ausschusses also selbst auf eine der zu besetzenden Stellen bewerben möchte oder eine längere Abwesenheit bereits jetzt absehbar ist, sollte vorab für die gesamte Dauer des Verfahrens eine ständige Vertretung benannt werden.

Die Anwesenden vereinbaren als Termin für die 1. nichtöffentliche Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses zur Vorbereitung der genannten Wahlen den 25.04.2017, 19:00 Uhr.

Weitere Wortmeldungen zum Punkt Verschiedenes liegen nicht vor.