Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung für die sofortige Rücknahme der jüngsten Änderungen des Hessischen Wassergesetzes einzusetzen, insbesondere der

 

o  Abschaffung der „Fünf Meter Uferrandstreifen" sowie der

o  Abschaffung der Genehmigungspflicht für Baumaßnahmen im Überschwemmungsgebiet innerhalb geschlossener Ortschaften.

 

Der Magistrat wird ferner aufgefordert, sich an den Hessischen Städtetag zu wenden mit dem Ziel, dass dieser im gleichen Sinne tätig wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                SPD (4), B90/Die Grünen (2), PDS/ML (1)

Nein                            CDU (3)

Enthaltungen                        Zählgemeinschaft (1)

 

Aussprache wird beantragt.