Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen.

Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung zu der Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst anschließend folgende Beschlüsse:

1.Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)Die unter Nr. 2 und 3 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.

b)Die unter Nr. 1 und 5 angeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.

c)Die unter Nr. 4 und 6 angeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 19/8 "Solarpark Gisselberg" wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Er ist gem. § 9 Abs. 2 BauGB zeitlich befristet.

3.Die gestalterischen Festsetzungen werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:FDP/MBL

Enthaltung:keine