Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. McGovern. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zu der Vorlage.

Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer. Auch dieser empfiehlt mehrheitlich der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst anschließend folgende Beschlüsse:

1.Die während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)Die unter Nr. 3 angeführte Stellungnahme wird teilweise berücksichtigt.

b)Die unter Nr. 1, 2, 4-12 angeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2.Die Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 19/4 "Solarpark Gisselberg" wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:FDP/MBL

Enthaltung:keine