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Ratsinformation
05.05.2017 - 11.11 Antrag der Piratenpartei betr. Haushalt VII - E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.11
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 05.05.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:40
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Ausschuss für Soziale, Jugend und Gleichstellung berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Böhm. Der Antrag wurde dort geringfügig geändert und getrennt abgestimmt. Den Absätzen 1 und 2 der Beschlussvorlage empfiehlt der Ausschuss in der geänderten Fassung einstimmig die Annahme. Dem geänderten Absatz 3 des Antrages empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung.
Dem schließt sich nach Angaben des Vorsitzenden, Stadtverordneter Pfalz, der Haupt- und Finanzausschuss an. Auch dieser empfiehlt den geänderten Absätzen 1 und 2 einstimmig die Annahme und dem geänderten Absatz 3 mehrheitlich die Ablehnung.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt im Anschluss analog dem Vorgehen in den Ausschüssen ebenfalls getrennt abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass die vom Land Hessen den Kommunen zugewiesenen KITA-Finanzierungsmittel bei weitem nicht ausreichend sind und daher erhöht werden müssen.
Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu möglichst vielen anderen hessischen Kommunen Kontakt aufzunehmen, um einen Beratungstermin für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie festzusetzen, die zum Ziel die Beantwortung der Frage haben soll, in welcher Form man am Nachdrücklichsten konzertiert auf eine hessenweite Erhöhung der KITA-Zuschüsse hinwirken kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei
Nein:keine
Enthaltung:FDP/MBL
Absatz 3 des Antragstenors wird abgelehnt.