a.)   Stadtrat Dr. Kahle teilt mit, dass die in einer der letzten Sitzungen angesprochene Problematik bezüglich der Übernahme von Kindergartengebühren gelöst sei.

 

b.)   Zu der von Frau Gottschlich nachgefragten Fortschreibung des Berichtes der sozialen Dienste erklärt Herr Backes, Jugendamtsleiter, dass diese rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorgelegt würde.

 

c.)    Stadtrat Dr. Kahle informiert über den Stand der Haushaltsberatungen. Schwierig sei die Handhabung bezüglich des Ausgleichs von Defiziten im Verwaltungshaushalt 2003, die vor allem auf Ausgabensteigerungen im Bereich der Personalkosten (z.B. durch erhöhte Leistungen an die Zentrale Versorgungskasse (ZVK)) und den Rückgang sowohl der Schlüsselzuweisungen um ca. 5,9 Mio. EUR als auch der Gewerbesteuer um ca. 1,3 Mio. EUR zurück zu führen seien.

Im Einzelplan 4 würde es im wesentlichen zu Wiederholungs-

veranschlagungen kommen. Der Haushalt wird den Fraktionen voraussichtlich Ende 10/02 vorgelegt.