Der Ausschussvorsitzende erläutert für die Antrag stellende Fraktion und Bürgermeister Herr Dr. Kahle aus Sicht des Magistrats sowie über die Diskussion des Themas im Städtetag.

Frau Dr. Perabo schlägt vor, zur nächsten Sitzung dieses Ausschusses Vertreterinnen und Vertreter von Trägern und Betroffenen, wie z.B. von der Lebenshilfe, vom fib e.V., von der Blista, vom Behindertenbeirat und ggf. weiteren, einzuladen und sich bei diesen Personen über deren Sicht und Erfahrungen zu  informieren.

Herr Böhm ergänzt aus der Diskussion im Behindertenbeirat der Universitätsstadt Marburg und schlägt vor, den Ausgangsantrag entsprechend der Formulierung des Antrags aus dem Behindertenbeirat an den Magistrat zu ändern: (Änderung in Fettdruck hervorgehoben)

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Magistrat der Stadt Marburg erteilt allen Bestrebungen des Hessischen Städte- / Landkreistages und der Hessischen Landesregierung, die Aufgaben der

Eingliederungshilfe vom LWV wegzunehmen und auf die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte zu übertragen, eine klare Absage.

2. Der Magistrat stimmt sich mit dem Kreistag und dem Behindertenbeirat des Kreises ab, unterstützt deren gleichlaufende Bemühungen und setzt sich mit ihnen weiterhin intensiv für den Erhalt der Eingliederungshilfe beim LWV Hessen sowie für den Erhalt aller Strukturen und Aufgabengebiete des LWV ein.

3. Weiterhin fordert der Magistrat die Hessiche Landesregierung auf, im Rahmen der Umsetzung des BTHG einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine dauerhafte und umfassende Zuständigkeit des LWV Hessen für alle (ambulanten, teil- und vollstationären) Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen vorsieht.

4. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass die bisher gewährten ambulanten Leistungen in gleichem Umfang und in der gleichen Weise, wie sie bisher in der Stadt Marburg  erbracht wurden, auch in Zukunft erhalten bleiben.

Der so geänderte Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B 90/Die Grünen zur Annahme empfohlen.