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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

30.06.2017 - 22.11 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen betr. Fortbe...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

r den Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Seitz. Der Antrag wurde im Ausschuss geringfügig geändert. Der geänderten Fassung des Antrages, der die Fraktion Marburger Linke beigetreten ist, empfiehlt der Ausschuss einstimmig die Zustimmung.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den geänderten Antrag zu Abstimmung.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam in Absprache mit der Verwaltung des Lokalsenders RUM

 

1.eine geeignete Unterbringung in einem Ausweichquartier während der Sanierung durch die GeWoBau zur Verfügung zu stellen,

 

2.sich dafür einzusetzen, dass die sanierten Räume barrierefrei gestaltet sind,

 

3.dass nach der Sanierung die Miete für den nichtkommerziellen und selbstverwalteten Lokalsender bezahlbar bleibt.

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Abstimmungsergebnis:

Ja:SPD, CDU, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BfM, Piratenpartei

Nein:MBL

Enthaltung:FDP

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