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Ratsinformation
30.06.2017 - 21.3 Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21.3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.06.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:41
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Stadtverordnete Kula begründet unter TOP 1 im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung die Dringlichkeit des Antrages, der Stadtverordnete Stötzel spricht formal dagegen.
Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt anschließend über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Die Abstimmung führt zu folgendem Ergebnis:
Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei
Nein:SPD, CDU, FDP/MBL, BfM
Enthaltung:keine
Damit ist das nach § 58 Abs. 2 HGO für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter nicht erreicht.
Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt.
Der Stadtverordnete Schalauske gibt daraufhin den Antrag auf normalem Wege in das Verfahren.
