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ALLRIS - Auszug

30.06.2017 - 21.4 Dringlicher Antrag der Fraktion B90/Die Grünen ...

Beschluss:
zurückgezogen
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Wortprotokoll

Die Stadtverordnete Stahl begründet unter TOP 1 im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung die Dringlichkeit des Antrages, der Stadtverordnete Severin spricht gegen die Dringlichkeit.

 

Stadtverordnetenvorsteherin Wölk lässt anschließend über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Die Abstimmung führt zu folgendem Ergebnis:

 

Ja:B90/Die Grünen, Marburger Linke, 2 Mitglieder der FDP/MBL, Piratenpartei

Nein:SPD, CDU, 1 Mitglied der FDP/MBL, BfM

Enthaltung:keine

 

Damit ist das nach § 58 Abs. 2 HGO für die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung erforderliche Quorum von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter auch hier nicht erreicht.

 

Der Antrag wird nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt.

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