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Ratsinformation
17.09.2002 - 2 Antrag der SPD und B90/Die Grünen - Fraktionen ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Di., 17.09.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die
Stadtverordnete Dr. Baumann erläutert den vorliegenden Antrag und begrüßt Herrn
Dipl. Ing. Werner Gleim, Regierungspräsidium Gießen, Abteilung staatliches
Umweltamt, Untere Wasserbehörde. Herr Gleim erläutert den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern die Auswirkungen der jüngsten Änderung des Wassergesetzes. Hierbei
steht insbesondere der Wegfall von Genehmigungen von baulichen Eingriffen in
den Retentionsraum im Vordergrund. Hieran schließt sich eine rege Diskussion
der Stadtverordneten an.
Der
Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen (CDU) zur Annahme empfohlen.
