Der Vorsitzende, Herr Meyer, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Herr Meyer bringt zunächst sein Bedauern zum Ausdruck, dass Frau Therre-Staal ihr Stadtverordnetenmandat niedergelegt hat und somit auch nicht mehr Mitglied im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften ist. Zugleich begrüßt er das neue Mitglied des Ausschusses, Herrn Christian Schmidt.

Anschließend wird die Problematik der verspätet durch die Deutsche Post AG zugestellten Sitzungsunterlagen thematisiert. Offenbar sind den meisten Ausschussmitgliedern die Sitzungsunterlagen durch die Deutsche Post AG erst am 15. bzw. 16. August 2017 zugestellt worden. Die auf Grund der Nachfragen durch die Geschäftsstelle initiierte nochmalige Zustellung der Unterlagen durch Boten erfolgte am 15. August 2017.

Herr Meyer bittet um Aussagen der Mitglieder, ob die Sitzung wegen der hierdurch bedingten faktisch verkürzten Ladefrist stattfinden soll und ob eine ausreichende Vorbereitung für den Sitzungstermin gewährleistet gewesen ist.

Frau Bastian verneint dies auf Grund der verspäteten Zustellung der Unterlagen. Insofern plädiert sie dafür, die heutige Sitzung nicht durchzuführen. Die Stadtverordneten Ditschler, Sell, Heck, Nezi und Hussein erkennen jeweils die Abkürzung der Ladefrist, plädieren dennoch für eine Durchführung der heutigen Sitzung, um die Tagesordnung abzuarbeiten und für die Stadtverordnetenversammlung vorbereiten zu können.

Herr Bürgermeister Dr. Kahle verweist auf die Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung, wonach Anträge in der Sitzung neu auf die Tagesordnung genommen werden können, wenn 2/3 der Stadtverordneten für eine Aufnahme stimmen. Analog könnte hier verfahren werden, um ein Quorum für die Beantragung der Abhaltung der Sitzung zu erreichen.

Herr Meyer verweist auf die parallel und vorsorglich ergangene Einladung für eine Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften am Freitag, 25. August 2017, 15.00 Uhr, welche mit der Einladung für die Parlamentssitzung an die Stadtverordneten ergangen ist. Insofern schlägt er vor, die Sitzung bei Erlangung der entsprechenden Mehrheit heute abzuhalten. Sollte eine von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle angekündigte Überprüfung des Sachverhaltes durch den Fachdienst Rechtsservice ergeben, dass eine solche Vorgehensweise nicht statthaft ist, wäre die Sitzung am 25.08.2017 einladungsgemäß abzuhalten; würde der Fachdienst Rechtsservice die Vorgehensweise bestätigen, könne die Sitzung am 25.08.2017 abgesagt werden.

Die nachfolgende Abstimmung ergibt, dass die anwesenden Stadtverordneten von SPD, CDU, B90/Die Grünen, FDP/MBL und BfM für eine Abhaltung der Sitzung sind (insgesamt 11 Ja-Stimmen). Lediglich die Stadtverordnete der Marburger Linken stimmt gegen eine Abhaltung der Sitzung.

Insofern wird die Sitzung in der vorgeschlagenen Form abgehalten.

Frau Bastian bittet um Aufnahme im Protokoll, dass die Fraktion Marburger Linke hiergegen Einspruch einlege und sich aus den dargestellten Gründen weder an der Diskussion noch an der Abstimmung im Ausschuss beteiligen wird.

Änderungswünsche zur Tagesordnung ergehen nicht.