Der Vorsitzende Herr Böhm eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Der Vorsitzende Herr Böhm weist darauf hin, dass bei TOP 4 der heutigen Einladung eine falsche Anlage (Vormundschaften für Kinder) beigefügt war. Vor diesem Hintergrund wurde die richtige Anlage (Trennungskinder in Marburg) als Tischvorlage verteilt.

Herr Severin von der Fraktion der SPD schlägt vor, die Große Anfrage der SPD-Fraktion und die Antwort des Magistrats betr. Trennungskinder in Marburg zunächst im November 2017 im Jugendhilfeausschuss beraten zu lassen und anschließend in der Sitzung im Dezember 2017 nochmals hier im Sozialausschuss zur Beratung auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Vorsitzende Herr Böhm lässt sodann über den Vorschlag, die Große Anfrage zunächst im Jugendhilfeausschuss beraten zu lassen, abstimmen.

Die Große Anfrage wird einstimmig zunächst an den Jugendhilfeausschuss zur Beratung verwiesen.

Frau Dr. Perabo von der Fraktion B 90/Die Grünen fragt nach, ob nicht mit dem heutigen TOP 3 ebenfalls so verfahren werden sollte. Für den Magistrat nimmt Bürgermeister Herr Dr. Kahle Stellung und plädiert für eine Beratung in der heutigen Sitzung.

Frau Kula von der Fraktion Marburger Linke fragt nach, warum der dringliche Antrag der Marburger Linke vom 10.08.2017, betr. - keine "Heilung" von Homosexuellen in Marburg - "Christus-Treff" muss sich distanzieren - nicht auf die heutige Tagesordnung aufgenommen worden ist. Bürgermeister Herr Dr. Kahle erläutert die rechtliche Auslegung dazu und weist darauf hin, dass es nach der HGO keine Dringlichkeitsanträge gibt. Anträge, die als dringlich betrachtet werden, können vom Ausschuss nach Feststellung der Dringlichkeit mit einer 2/3 Mehrheit zusätzlich auf die Tagesordnung genommen werden. Herr Kissel von der Fraktion der CDU kann die Dringlichkeit nicht erkennen und bittet Frau Kula darum, die Dringlichkeit des Antrags nochmals zu begründen. Frau Kula von der antragstellenden Fraktion Marburger Linke begründet die Dringlichkeit des Antrags u. a. mit dem Verweis auf die intensive öffentliche Auseinandersetzung in der Stadtgesellschaft in den letzten beiden Monaten. Diese erwarte jetzt auch Stellungnahmen der Politik. Frau Schaffner (CDU) erhebt formal Gegenrede.

Der Vorsitzende Herr Böhm lässt sodann über die Zulassung des Antrags für die heutige Sitzung des Sozialausschusses abstimmen.

Die Aufnahme des Antrages wird von den Ausschussmitgliedern mit 4 Stimmen für und 9 Stimmen gegen die Aufnahme für die heutige Sitzung abgelehnt.