Der Vorsitzende Herr Böhm weist einleitend darauf hin, dass der in TOP 4.7 formulierte Arbeitsauftrag, für heute Vertreter(innen) von Einrichtungsträgern und Betroffene als Experten in eigener Sache einzuladen, sich nicht habe realisieren lassen. Er habe noch im Juni bei diversen Einrichtungen angefragt, bis zur Frist für die Tagesordnung aber keine Rückmeldung erhalten. Allerdings habe er kurz vor der Sitzung von Herrn Urban (fib) erfahren, dass inzwischen die Hessische Landesregierung dazu ein Ausführungsgesetz erlassen hat, das bis Ende 2019 die bisherige Regelung (LWV bleibt als überörtlicher Kostenträger zuständig für die Eingliederungshilfe) festgeschrieben wird. Insofern besteht momentan kein dringender Handlungsbedarf. Herr Urban ergänzt, dass das Thema wichtig sei, weil die Änderungen im Bundesteilhabegesetz, die am 01.01.2020 in Kraft treten, massive Auswirkungen finanzieller und personeller Art auf die Kommunen haben werden und man jetzt - im Vorfeld - Einfluss auf die Entscheidungen nehmen müsse. Herr Böhm sichert zu, das Thema weiter auf der Agenda zu halten.

Frau Dr. Perabo von der Fraktion B 90/Die Grünen weist darauf hin, dass bei TOP 4.1 in der Niederschrift nicht zum Ausdruck kommt, dass der Magistrat sich gegen die Einrichtung von ehrenamtlichen Vormundschaften ausgesprochen habe. Bürgermeister Herr Dr. Kahle äußert sich direkt dazu und erklärt, dass es Bedenken gibt, auch aus dem Jugendhilfeausschuss heraus.

Mit diesem Hinweis wird das Protokoll der vorhergehenden Sitzung in der vorgelegten Form genehmigt.