Oberbürgermeister Herr Dr. Spies erläutert die Beschlussvorlage an den Magistrat und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es bei § 3 der Stadtpassrichtlinien unter dem Spiegelstrich "der Volkshochschule (VHS) Marburg" möglicherweise nach Überprüfung noch eine Änderung für Personen geben könnte, die einen Integrationskurs nach der Integrationskursverordnung (IntV) besuchen und nach den Stadtpassrichtlinien derzeit nicht zuschussfähig sind.

Frau Klusmann von der Fraktion der SPD weist darauf hin, dass es bei § 3 der Stadtpassrichtlinien unter dem Spiegelstrich "des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) und der Evangelische Familien-Bildungsstätte (fbs) Marburg" eine Änderung bei den Kursangeboten gegeben hätte. Danach werden die Kurse nicht mehr von der fbs, sondern vom Mütterzentrum angeboten. Herr Schmidt (FBL 4) sichert zu, die Stadtpassrichtlinien entsprechend zu ändern.

Der Vorsitzende Herr Böhm bedankt sich für die ausführliche Erörterung und weist darauf hin, dass zu diesem TOP keine Abstimmung erfolgt.