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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

16.08.2017 - 5.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bet...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Zu Wort meldet sich zunächst Frau Böttcher von der Fraktion der SPD und weist darauf hin, dass die vorliegende Situation nur ein "Grobraster" darstellt und letztlich noch nicht bindend ist. Bisher handelt es sich laut Geschäftsleitung des UKGM um eine Absichtserklärung. Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet. Sie schlägt vor, den Fraktionsantrag von B 90/Die Grünen zurückzustellen, bis die vertraglichen Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen. Dieser Vorschlag wird von Frau Schaffner von der Fraktion der CDU und Frau Kula von der Fraktion Marburger Linke unterstützt. Frau Dr. Perabo von der antragstellenden Fraktion B 90/Die Grünen möchte die Abstimmung des Fraktionsantrages mit einer Änderung, die sie dem Ausschuss vorträgt. Es folgt eine ausführliche Diskussion im Ausschuss.

 

Der Vorsitzende Herr Böhm stellt im Anschluss der Diskussion Frau Dr. Perabo von der antragstellenden Fraktion B 90/Die Grünen die Frage, ob sie der Zurückstellung des Antrages zustimmt. Dies erfolgt nicht. Herr Severin von der Fraktion der SPD stellt daraufhin den Geschäftsordnungsantrag, den Fraktionsantrag von B 90/Die Grünen zurückzustellen.

 

 

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Sodann lässt der Vorsitzende Herr Böhm über die Zurückstellung des Fraktionsantrages abstimmen. Der Fraktionsantrag wird einstimmig zurückgestellt.

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