Der Vorsitzende Herr Böhm trägt zunächst einen Änderungsantrag der Fraktion B 90/Die Grünen zum Fraktionsantrag der Marburger Linke vor. Ergänzend erfolgen Erläuterungen von Frau Kula zum Fraktionsantrag Marburger Linke.

(Der Änderungsantrag wird in Fettdruck hervorgehoben)

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf,

1. bei der Hessischen Landesregierung auf eine Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes hinzuwirken mit dem Ziel, bis 2020 durch das Land die vollständige Finanzierung der Betreuung von Kindern im Alter von 0,5 bis 12 Jahren zu realisieren, die der in Marburg erreichten Qualität genügt und dem jeweiligen quantitativen Bedarf entspricht. In der Zwischenzeit sollen bereits die Landespauschalen so erhöht werden, dass die Elternbeiträge abgeschafft werden können und den Kommunen der Einnahmeausfall ersetzt wird. Die Finanzierung der kostenfreien Kinderbetreuung durch das Land darf nicht zu einer Kürzung der kommunalen Anteile im Finanzausgleich führen.

2. als 1. Schritt dazu die Gebührenerhöhung des letzten Jahres zurückzunehmen, um deutlich zu machen, wie wichtig der Stadt eine kostenfreie Kinderbetreuung ist.

Es folgt eine ausführliche Diskussion im Ausschuss. Herr Kissel von der Fraktion der CDU beantragt die getrennte Abstimmung des ursprünglichen Antrages der Fraktion Marburger Linke.

Die Fraktion Marburger Linke übernimmt daraufhin die zuvor genannten Änderungen in ihren Fraktionsantrag.

Die Fraktion B 90/Die Grünen tritt dem so geänderten Antrag bei.

Die Fraktion Marburger Linke beantragt die  A u s s p r a c h e  zu Punkt 2 des so geänderten Fraktionsantrages.

Der Vorsitzende lässt sodann getrennt über den geänderten Antrag der Fraktion Marburger Linke abstimmen.

Punkt 1 des geänderten Fraktionsantrages Marburger Linke wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Punkt 2 des geänderten Fraktionsantrages der Fraktion Marburger Linke wird mit den Stimmen der Fraktionen von B 90/Die Grünen und Marburger Linke und gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BfM und FDP nicht zur Annahme empfohlen.